Ein Streifzug durch durch die Politik im Ländle & den USA

11. November 2016

Haussmanns »Unternehmergespräche« mit Staatsminister Klaus-Peter Murawski

Erstellt von: Sandra Flint

Zur Jubiläumsausgabe der 10. »Haussmann Unternehmergespräche – Zukunft durch Innovation« am 9.11.2016 begrüßte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Professor Helmut Haussmann den Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der als Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg die rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist. In der Reihe, die von der SIBE veranstaltet wird, finden regelmäßig Couchgespräche zwischen Haussmann und seinem Gast statt – meist mit Unternehmern, diesmal mit einem Politiker. Das Thema der Veranstaltung: »Politik für unser Land – innovativ und verantwortungsbewusst«

Professor Werner Faix, der Geschäftsführer der SIBE, begrüßte die Teilnehmer und sprach über die Notwendigkeit zu Unternehmensgründungen, da diese Arbeitsplätze schaffen und so der hohen Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern etwas entgegensetzen können. Voraussetzung hierfür, so Faix, sind ein hoher Bildungsstand sowie entsprechende günstige Rahmenbedingungen.

In dem anschließenden Couchgespräch spannte Murawski einen weiten Bogen über Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrspolitik, wobei er Einblicke in den politischen Betrieb aus erster Hand geben konnte. Unvermeidlich kamen die beiden Politiker dabei auch auf das politische Thema des Tages zu sprechen – die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Plan, die USA wirtschaftlich zu isolieren, sei aus vielen Gründen problematisch, denn die USA sind auf Importe – zum Beispiel aus China, aber auch aus Baden-Württemberg – angewiesen: Ohne China könnte Trump keine Zahnbürste benutzen, brachte Murawski dies auf den Punkt.

Das Aufkommen von Populisten in den USA und Europa hat ähnliche Gründe: Die Bürger nehmen objektive Verbesserungen, etwa in der Medizin, nicht wahr, während sie sich über Verschlechterungen ärgern: Das Gehalt reicht nicht mehr, um einen bestimmten Lebensstandard zu halten, öffentliche Gärten werden nicht mehr gepflegt, und die Polizei braucht in manchen ländlichen Regionen zu lange, bis sie nach einem Notruf vor Ort ist. Solche Wahrnehmungen führen zu einem Gefühl der Verärgerung, das Raum für Populisten schaffe – wie die AfD in Deutschland oder Donald Trump in den USA. Hier appellierte Murawski auch selbstkritisch an die Politik, die es sich zum Ziel setzen müsse, dieses Gefühl zu vermitteln. Das Publikum erlebte, dass der FDP-Politiker Haussmann und der Grüne Murawski sich trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit viel zu sagen haben und in ihren Ansichten gar nicht so fern voneinander liegen, wie man vermuten könnte.